1. Allgemeines
1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Elektrosicherheitskontrollen, technischen Beratungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen der KEA Engineering GmbH (nachfolgend KEA).
1.2Kunde ist die in der Auftragsbestätigung als Auftraggeber bezeichnete Vertragspartei. Eigentümer ist der Eigentümer der kontrollierten elektrischen Installation. Wer für einen Dritten bestellt, bestätigt, hierzu berechtigt zu sein. Gesetzliche Pflichten des Eigentümers bleiben unabhängig von der Person des Kunden beim Eigentümer beziehungsweise bei dessen bezeichnetem Vertreter.
1.3KEA führt unabhängige Kontrollen gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) durch. Installations-, Reparatur- und Instandstellungsarbeiten an den von KEA unabhängig kontrollierten Anlagen sind nicht Bestandteil dieser Leistungen.
1.4Als Textform gelten insbesondere E-Mail, elektronische Auftragsbestätigungen und Mitteilungen über das Kundenportal. Soweit diese AGB eine Mitteilung in Textform verlangen, genügt diese Form, sofern das Gesetz nicht zwingend eine strengere Form vorschreibt.
1.5Massgebend ist die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemachte und in der Auftragsbestätigung bezeichnete Fassung dieser AGB. Abweichende Individualabreden haben Vorrang. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn KEA ihnen in Textform zustimmt.
1.6Ergänzend gelten die einschlägigen gesetzlichen und technischen Vorschriften, insbesondere die NIV und die anerkannten Regeln der Technik. Die SIA-Norm 118 gilt nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.
2. Vertragsschluss und Vertragsgrundlagen
2.1Angebote und Richtpreisangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Pauschalpreis, verbindliches Angebot oder verbindliche Preisangabe bezeichnet sind. Auftragsbestätigungen sind hinsichtlich des bestätigten Leistungsumfangs, der Preisgrundlage und des Termins verbindlich.
2.2Der Vertrag kommt durch Annahme der Auftragsbestätigung in Textform, durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags oder durch Aufnahme der Leistung mit Zustimmung des Kunden zustande, sofern der Kunde zuvor auf diese AGB hingewiesen wurde und sie einsehen konnte.
2.3Bei von KEA initiierten telefonischen Kontakten mit Privatkunden dient das Gespräch grundsätzlich der Vorbereitung des Auftrags. Der Vertrag kommt erst durch die anschliessende Annahme der Auftragsbestätigung in Textform zustande. Zwingende gesetzliche Widerrufsrechte bleiben vorbehalten.
2.4Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: a) ausdrücklich getroffene Individualabreden, b) Einzelvertrag einschliesslich Anhänge, c) Auftragsbestätigung, d) Angebot und darin bezeichnete Preisliste, e) diese AGB.
2.5Das Absenden des Online-Konfigurators ist eine unverbindliche Anfrage und keine verbindliche Buchung. Automatische Eingangsbestätigungen sind keine Auftragsbestätigung. Der Vertragsschluss richtet sich nach Ziffer 2.2. Leistungsumfang, Preisgrundlage, allfällige Zuschläge und Termin werden in der Auftragsbestätigung bezeichnet.
3. Leistungen und Unabhängigkeit
3.1Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Einzelvertrag, der Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
3.2KEA erbringt insbesondere unabhängige Elektrosicherheitskontrollen nach NIV und erstellt je nach Auftrag Sicherheitsnachweise (SiNa), Mess- und Prüfprotokolle (MPP) sowie Kontrollberichte (Mängelberichte). KEA kann zudem technische Beratungen im Bereich Elektrosicherheit erbringen.
3.3Festgestellte Mängel sind durch eine installationsberechtigte Elektrofirma zu beheben. KEA führt als unabhängiges Kontrollorgan an den von ihr kontrollierten Anlagen keine Installations-, Reparatur- oder Instandstellungsarbeiten aus.
3.4Beratungsleistungen werden so erbracht, dass die gesetzlich erforderliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. War KEA an der Planung, Erstellung, Änderung oder Instandstellung einer Installation beteiligt, führt KEA an dieser Installation keine unabhängige Kontrolle durch, soweit die NIV dies ausschliesst.
4. Durchführung und Umfang der Kontrolle
4.1Die Kontrolle erfolgt im gesetzlich, normativ und vertraglich geschuldeten Umfang sowie nach den anerkannten Regeln der Technik.
4.2Die Kontrolle erfolgt grundsätzlich zerstörungsfrei und erfasst die zum Kontrollzeitpunkt zugänglichen und mit den üblichen Kontrollhandlungen prüfbaren Installationsteile. Bauliche Öffnungen, das Entfernen fest eingebauter Verkleidungen oder umfangreiche Demontagen sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder aufgrund zwingender Vorschriften erforderlich ist.
4.3Soweit die anwendbaren Vorschriften und technischen Regeln dies zulassen, kann KEA repräsentative Stichproben vornehmen. Nicht zugängliche, verdeckte oder nicht abschliessend prüfbare Bereiche sowie sonstige Einschränkungen werden soweit erforderlich dokumentiert. Diese Regelung berechtigt KEA nicht, den gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Kontrollumfang zu unterschreiten.
4.4Verweigert der Kunde eine notwendige Stromabschaltung, Schalthandlung, Messung oder Prüfung, dokumentiert KEA die Einschränkung. Können die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vollständig geprüft werden, wird kein SiNa ausgestellt. Ein dadurch erforderlicher weiterer Termin wird nach Aufwand verrechnet.
4.5Besteht eine unmittelbare und erhebliche Gefahr, unterbricht KEA als Kontrollorgan die Stromzufuhr zum personen- oder sachgefährdenden Installationsteil sofort und informiert den Eigentümer beziehungsweise Betreiber sowie, soweit erforderlich, die zuständige Stelle.
4.6Die Kontrollunterlagen dokumentieren den Zustand der geprüften Installation zum Zeitpunkt der Kontrolle. Spätere Änderungen, Eingriffe, Abnutzung, Beschädigungen oder Betriebsereignisse sind nicht Gegenstand dieser Kontrolle.
5. Preise, Richtpreise und Zusatzaufwand
5.1Ein Pauschalpreis ist ein fester Preis für den ausdrücklich beschriebenen Standardumfang. Ein Richtpreis ist eine unverbindliche Schätzung des erwarteten Aufwands. Bei einer Abrechnung nach Aufwand werden die tatsächlich erbrachten Leistungen nach den vereinbarten Regieansätzen verrechnet. Allfällige Mindestbeträge bleiben vorbehalten.
5.2Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten beziehungsweise die bei Vertragsschluss bekanntgegebenen Preise, Zuschläge und Regieansätze.
5.3Pauschal- und Richtpreise beruhen auf den Angaben des Kunden über Art, Grösse, Nutzung und Ausstattung des Objekts sowie über die Anzahl der zu kontrollierenden Einheiten, Räume, Zähler und Zusatzanlagen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich von diesen Angaben ab, kann der Preis nach vorgängiger Information entsprechend der zutreffenden Preiskategorie oder nach den vereinbarten Regieansätzen angepasst werden.
5.4Leistungen ausserhalb des vereinbarten Umfangs und aussergewöhnlicher Mehraufwand werden nach den vereinbarten Regieansätzen verrechnet. Dazu zählen insbesondere fehlende oder unvollständige Unterlagen und Angaben; unbeschriftete Sicherungen, Stromkreise oder Verteilungen; eingeschränkter Zugang, Umräumarbeiten, Wartezeiten oder fehlende Beleuchtung; aussergewöhnlich grosse, komplexe oder umfangreiche Installationen; besondere Sicherheitsmassnahmen sowie zusätzliche Messungen oder Abklärungen.
5.5Wird eine erhebliche Überschreitung eines Richtpreises oder eine nicht vereinbarte Zusatzleistung absehbar, informiert KEA den Kunden über Grund und voraussichtliche Mehrkosten und holt vor der Ausführung dessen Zustimmung in Textform ein. Unaufschiebbare Massnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bleiben vorbehalten; der Kunde wird unverzüglich informiert.
5.6Bei einer Verrechnung nach Aufwand gehören die tatsächlich erbrachte Kontrolle vor Ort, erforderliche Fahrzeit, Erstellung von MPP, SiNa und Kontrollberichten, Dokumentation, beauftragte Meldungen sowie notwendige Administration zur verrechenbaren Arbeitszeit. Bereits in Pauschalen enthaltene Fahrten und Leistungen werden nicht zusätzlich verrechnet. Bei den bezeichneten Grundpreisen sind je Richtung 30 Minuten Fahrt plus 5 Minuten Kulanz inbegriffen. Nur die Mehrzeit über 35 Minuten je Richtung wird auf die nächsten 5 Minuten aufgerundet, mit CHF 155.– pro Stunde exkl. MWST berechnet und je Richtung auf ganze Franken abgerundet. Anschliessend werden Hin- und Rückweg addiert und die Wegkosten separat ausgewiesen. Bei gemeinsam genutzten Tourenabschnitten erfolgt keine doppelte Verrechnung. Bei fehlender verlässlicher Route wird der Aufwand vorgängig persönlich vereinbart. Es gibt keine Kilometer- oder Viertelstundenpauschale. Die besondere Inklusivregel für Nachkontrollen bleibt vorbehalten. Diese Anfahrtsregel gilt für neue Aufträge ab 28. Oktober 2026; bestehende Preisvereinbarungen bleiben unverändert.
5.7Ein Kontrollbericht (Mängelbericht) wird nur erstellt, wenn Mängel festgestellt werden, und gemäss der vereinbarten beziehungsweise bezeichneten Preisliste verrechnet. Soweit eine Pauschale gilt, ist der darin bezeichnete übliche Bearbeitungsumfang abgegolten. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach Regie verrechnet. Dieselbe Leistung wird nicht doppelt verrechnet.
6. Termine, Absagen und Verzögerungen
6.1In Textform bestätigte Termine sind verbindlich.
6.2Bei einer Absage oder Terminverschiebung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, bei fehlendem Zutritt oder einer Leerfahrt kann KEA im rechtlich zulässigen Umfang eine angemessene Entschädigung für den tatsächlich entstandenen, nicht vermeidbaren Ausfall verlangen, höchstens jedoch CHF 150 insgesamt einschliesslich allfällig gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. Der Höchstbetrag ist keine automatische Vertragsstrafe. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei einer von KEA verursachten Absage wird keine Ausfallentschädigung erhoben. Separat beauftragte und tatsächlich erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig; derselbe Aufwand wird nicht doppelt erhoben. Soweit Auftragsrecht gilt, bleiben die Voraussetzungen und Grenzen von Art. 404 OR sowie zwingende Kündigungs- und Widerrufsrechte vorbehalten.
6.3Verzögerungen und Zusatzaufwand, die durch den Kunden, fehlende Unterlagen, fehlenden Zugang oder andere von KEA nicht zu vertretende Umstände entstehen, werden nach Aufwand verrechnet.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden und Sicherheit
7.1Der Kunde gewährleistet einen sicheren und freien Zugang zu sämtlichen relevanten Anlageteilen, Verteilungen und Räumen und stellt die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig bereit.
7.2Bei vermieteten oder anderweitig genutzten Objekten informiert der Kunde die betroffenen Mieter oder Nutzer rechtzeitig und organisiert den Zutritt zu den erforderlichen Räumen und Installationen.
7.3Der Kunde erteilt richtige und vollständige Angaben über das Objekt, die Installation und besondere Risiken. Er weist KEA insbesondere auf bekannte Gefahrenstoffe, Asbestverdacht, sensible Anlagen, besondere Betriebsabläufe und Zutrittsbeschränkungen hin.
7.4Bei Verdacht auf Asbest oder andere Gefahrenstoffe sowie bei unzumutbaren Sicherheitsrisiken kann KEA die Arbeiten unterbrechen oder abbrechen. Bis dahin ordnungsgemäss erbrachte Leistungen und notwendige Aufwendungen sind zu vergüten.
7.5Der Kunde fährt empfindliche Geräte und Systeme vor Beginn der Kontrolle ordnungsgemäss herunter, trennt sie soweit erforderlich vom Netz und erstellt notwendige Datensicherungen. Dies betrifft insbesondere Server, Computer, Netzwerk- und Telekommunikationsgeräte, Steuerungen, Alarmanlagen, Smart-Home-Systeme, Wärmepumpensteuerungen, Kassen- und Produktionstechnik.
7.6Der Kunde stellt sicher, dass vorhandene USV-, Backup- und Schutzsysteme funktionsfähig sind. KEA informiert soweit möglich über notwendige Stromunterbrüche und Schalthandlungen.
8. Kontrollfristen, Mängel, Unterlagen und Beanstandungen
8.1Die gesetzliche Verantwortung für Kontroll-, Behebungs- und Einreichungsfristen verbleibt beim Eigentümer. Erinnerungen oder Hinweise von KEA begründen keine Übernahme dieser Verantwortung.
8.2Soweit KEA ausdrücklich mit einer Meldung oder Einreichung an einen Netzbetreiber, das ESTI oder eine andere Stelle beauftragt ist, führt KEA diese im vereinbarten Umfang aus. Der Kunde stellt KEA die dafür erforderlichen richtigen und vollständigen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
8.3Festgestellte Mängel sind durch eine installationsberechtigte Elektrofirma fachgerecht und innerhalb der massgebenden Frist zu beheben. Der SiNa wird erst ausgestellt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und festgestellte Mängel ordnungsgemäss behoben und bestätigt wurden.
8.4Werden Mängel nicht fristgerecht behoben oder erforderliche Nachweise nicht eingereicht, können der zuständige Netzbetreiber oder das ESTI weitere gesetzliche Massnahmen anordnen.
8.5Nach Abschluss der Kontrolle stellt KEA dem Kunden je nach Ergebnis einen SiNa, ein MPP und/oder einen Kontrollbericht (Mängelbericht) in der Regel elektronisch zur Verfügung.
8.6Die Vergütung bleibt für eine ordnungsgemäss durchgeführte Kontrolle geschuldet, auch wenn aufgrund festgestellter Anlagenmängel zunächst ein Kontrollbericht erstellt und der SiNa erst nach der Mängelbehebung beziehungsweise einer Nachkontrolle ausgestellt werden kann. Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen einer mangelhaften Leistung von KEA bleiben vorbehalten.
8.7Offensichtliche redaktionelle oder administrative Fehler in den Unterlagen sind KEA möglichst innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt mitzuteilen. Diese Frist ist keine Verwirkungs- oder Verjährungsfrist und verkürzt keine gesetzlichen Ansprüche.
8.8Bei einer Beanstandung erhält KEA Gelegenheit, die betroffene Leistung und die Unterlagen zu prüfen und berechtigte Fehler innerhalb angemessener Frist zu berichtigen beziehungsweise erforderliche Kontrollschritte zu wiederholen. Dies gilt nicht, soweit eine sofortige Behebung aus Sicherheitsgründen erforderlich oder eine Nachbesserung unzumutbar ist.
8.9Es gelten die gesetzlichen Rüge-, Gewährleistungs- und Verjährungsfristen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
9. Haftung
9.1KEA haftet unbeschränkt für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Personenschäden.
9.2Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KEA, soweit gesetzlich zulässig, für unmittelbare, vorhersehbare und für den betreffenden Auftrag typische Schäden.
9.3Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrüche ausgeschlossen.
9.4KEA haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden, die ausschliesslich aus einer notwendigen und fachgerecht durchgeführten Stromunterbrechung oder Schalthandlung entstehen und durch zumutbare Abschalt-, Sicherungs- oder Datensicherungsmassnahmen des Kunden hätten vermieden werden können. Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsregeln.
9.5Eine Verletzung der Mitwirkungs-, Informations- oder Sicherungspflichten des Kunden kann bei der Beurteilung und Bemessung eines Schadenersatzanspruchs berücksichtigt werden.
9.6Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und beigezogenen Hilfspersonen von KEA, soweit gesetzlich zulässig.
10. Preise und Zahlungsbedingungen
10.1Die hervorgehobenen Preise verstehen sich exklusive 8.1 % Mehrwertsteuer. Der Betrag inklusive Mehrwertsteuer wird jeweils zusätzlich kleiner angegeben. In Offerten und Rechnungen wird die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.
10.2Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nach Durchführung der Leistung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage netto ab Rechnungsdatum.
10.3Bei Zahlungsverzug gelten ein Verzugszins von 5 % pro Jahr sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
10.4Geschäftskunden dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen.
11. Datenschutz
11.1KEA bearbeitet Personen-, Mess-, Objekt- und Auftragsdaten in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz, soweit dies für die Vertragserfüllung, Dokumentation, Rechnungsstellung, gesetzliche Meldungen und die Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
11.2Daten können an zuständige Netzbetreiber, das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI), Behörden sowie an sorgfältig ausgewählte IT-, Cloud- und Dienstleistungspartner weitergegeben werden, soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich ist.
11.3Personendaten können im Rahmen eingesetzter Cloud- und IT-Dienste auch im Ausland bearbeitet werden. KEA stellt sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bekanntgabe ins Ausland erfüllt und, soweit erforderlich, geeignete Garantien vereinbart werden.
11.4Weitere Informationen zu Bearbeitungszwecken, Empfängern, Auslandbekanntgaben, Aufbewahrung und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung unter www.kea.ch/privacy-policy/. Die Datenschutzerklärung ersetzt weder eine erforderliche vertragliche Zustimmung noch eine besondere Einwilligung für andere Zwecke.
12. Beizug Dritter und Abtretung
12.1KEA darf für die Leistungserbringung fachlich geeignete, kontrollberechtigte und – soweit erforderlich – unabhängige Mitarbeitende oder Subunternehmer beiziehen. KEA bleibt Vertragspartnerin des Kunden und für die vertragsgemässe Leistungserbringung verantwortlich.
12.2Die Abtretung vertraglicher Ansprüche des Kunden gegen KEA an Dritte bedarf der vorgängigen Zustimmung von KEA. Die Zustimmung darf bei berechtigten Interessen des Kunden nicht unbillig verweigert werden. Zwingende gesetzliche Forderungsübergänge bleiben vorbehalten.
13. Vertragsbeendigung
13.1KEA kann den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, insbesondere wenn der Kunde trotz Mahnung wesentliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, die Durchführung aus Sicherheitsgründen unzumutbar ist oder sich der Kunde in erheblichem Zahlungsverzug befindet.
13.2Der Kunde kann den Vertrag im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen beenden oder widerrufen. Bis zur Beendigung ordnungsgemäss erbrachte Leistungen und notwendige Aufwendungen sind zu vergüten. Weitergehende Entschädigungen können nur verlangt werden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist. Beträge nach Ziffer 6.2 werden angerechnet und nicht doppelt erhoben.
13.3Zwingende gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben vorbehalten.
14. Geistiges Eigentum und Verwendung der Unterlagen
14.1Soweit die von KEA erstellten Berichte, Konzepte, Berechnungen, Fotos und weiteren Arbeitsergebnisse rechtlich geschützt sind, verbleiben die entsprechenden Rechte bei KEA.
14.2Der Kunde darf die Unterlagen für die betreffende Anlage verwenden, vervielfältigen, mit objektbezogenen Ergänzungen versehen und an Eigentümer, Nutzer, Behörden, Netzbetreiber, Versicherungen sowie weitere berechtigte Stellen weitergeben. Änderungen dürfen nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, es handle sich um eine unveränderte Unterlage von KEA.
14.3Eine davon unabhängige kommerzielle Nutzung oder öffentliche Veröffentlichung bedarf der Zustimmung von KEA.
15. Versicherung und Objektrisiken
15.1Geschäftskunden sorgen im eigenen Interesse für einen ihrer Tätigkeit, ihren Anlagen und ihren Betriebsrisiken angemessenen Versicherungsschutz. KEA übernimmt keine Prüfung oder Beratung hinsichtlich dieses Versicherungsschutzes.
16. Vertraulichkeit
16.1Beide Parteien behandeln nicht allgemein bekannte Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich. Gesetzliche Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten gegenüber Netzbetreibern, ESTI, Behörden, Gerichten und Versicherungen bleiben vorbehalten.
17. Dokumentation, Fotos und Aufbewahrung
17.1Die Übergabe der Dokumentation erfolgt in der Regel elektronisch per E-Mail oder Downloadlink. Der Kunde ist für die Sicherung der ihm übermittelten elektronischen Unterlagen verantwortlich.
17.2Der Eigentümer bewahrt die technischen Unterlagen und die Grundlagen des Sicherheitsnachweises im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang auf.
17.3KEA darf Kopien der Unterlagen zur Dokumentation, Beweissicherung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Wahrung berechtigter Interessen aufbewahren. Eine Pflicht zur unbegrenzten Langzeitarchivierung zugunsten des Kunden besteht nicht. Das Nachfordern von Archivkopien kann kostenpflichtig sein.
17.4Im Rahmen der Kontrolle dürfen Fotos und kurze Videosequenzen der Installation zu Dokumentations- und Beweiszwecken erstellt und gespeichert werden. Personen werden nach Möglichkeit nicht aufgenommen. Eine Verwendung zu Werbe-, Schulungs- oder Veröffentlichungszwecken erfolgt nur mit separater Zustimmung.
18. Eigentümerwechsel
18.1Während eines laufenden Auftrags oder solange KEA ausdrücklich mit fristgebundenen Meldungen, Nachkontrollen oder der Dokumentenverwaltung beauftragt ist, informiert der Kunde KEA über einen Eigentümerwechsel. Bis dahin entstandene Forderungen bleiben gegenüber dem bisherigen Kunden bestehen.
18.2Kopien relevanter Unterlagen können einem neuen Eigentümer gegen Nachweis seiner Berechtigung und soweit datenschutzrechtlich zulässig zur Verfügung gestellt werden. Der damit verbundene Aufwand kann verrechnet werden.
19. Höhere Gewalt
19.1KEA haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen aufgrund von Ereignissen ausserhalb ihres Einflussbereichs, insbesondere Naturereignissen, Unfällen, behördlichen Anordnungen, Stromausfällen, Streiks, Krieg, Terrorakten oder Pandemien.
19.2Vereinbarte Fristen verlängern sich in solchen Fällen angemessen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
20. Teilunwirksamkeit
20.1Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1Es gilt schweizerisches Recht.
21.2Für Streitigkeiten mit Geschäftskunden ist Gerichtsstand Olten (SO), soweit keine zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände vorgehen.
21.3Für Konsumenten gelten die zwingenden Gerichtsstände des schweizerischen Rechts.